DUH fordert Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Immer mehr Städte in Europa beschließen, Verbrenner-Autos aus ihren Innenstädten zu verbannen – ausgenommen deutsche Städte. Einer neuen Studie der Clean Cities Campaign zufolge planen 35 Städte wie Paris, London, Kopenhagen, Oslo oder Amsterdam bis 2030 sogenannte Null-Emissions-Zonen. Damit auch Städte in Deutschland entsprechende Zonen einrichten und ihren Verpflichtungen für Klima- und Gesundheitsschutz nachkommen können, muss die Bundesregierung dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Dies muss Umweltministerin Steffi Lemke so schnell wie möglich über eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ermöglichen.
Die Studie zeigt zudem einen deutlichen Anstieg der Umweltzonen mit Beschränkungen für besonders schmutzige Fahrzeuge in Europa: Gab es im Jahr 2019 lediglich 228 Umweltzonen in Europa, so werden es 2025 bereits 507 Umweltzonen sein. In Deutschland hingegen ist in den kommenden Jahren keine neue Umweltzone geplant. Ganz im Gegenteil, teilweise sollen sie sogar abgeschafft werden. So gehört seit 2021 die Grüne Umweltzone in Erfurt der Vergangenheit an. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sowie in den baden-württembergischen Städten Heidelberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Pfinztal, Schramberg, Schwäbisch Gmünd, Urbach und Wendlingen wird aktuell die Abschaffung der Umweltzonen geprüft.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „In ganz Europa schießen neue Umweltzonen aus dem Boden, nur in Deutschland diskutiert man eine Abschaffung bestehender Umweltzonen. Angesichts der neuen Luftqualitäts-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ist jede Verschlechterung der Luftqualität inakzeptabel. Perspektivisch müssen aus bestehenden Umweltzonen Null-Emissions-Zonen werden, um alle Verbrenner-Fahrzeuge aus den dicht besiedelten Städten zu verbannen. Dies hilft dem Klima und der Luftqualität gleichermaßen. Außerdem wird es in den Städten dadurch leiser. Wir fordern Umweltministerin Lemke auf, den Kommunen mit einer Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu ermöglichen, ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Die Kommunen wiederum dürfen sich nicht auf Lippenbekenntnisse ausruhen, sondern müssen jetzt bei der Umweltministerin für eine Anpassung der Gesetzeslage trommeln. Wir erwarten hier eine aktive Rolle des Deutschen Städtetags.“
Mehr als 100 Städte in ganz Europa haben sich in der „EU-Mission für klimaneutrale und smarte Städte“ verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu werden. In Deutschland sind dies Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München und Münster. Dies ist ohne den konsequenten Ausschluss von Verbrennern nicht möglich. Berlin hat sich bereits vor einigen Jahren im C40 Städtenetzwerk zur Einführung einer Null-Emissions-Zone bis spätestens 2030 verpflichtet, kann dies mangels bundesgesetzlicher Grundlage jedoch nicht in die Tat umsetzen.
Pressemeldung von DUH
